E-Government

Das Kabinett hat am 12. Febraur 2019 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Neurordnung der Informationssicherheit und den Gesetzentwurf zur Änderung des IT-Staatsvertrages in den Landtag einzubringen.

Mit dem Informationssicherheitsgesetz schafft der Freistaat die Grundlage, dass alle Behörden in Sachsen moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einsetzen dürfen, um Cyber-Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Zudem sollen in allen Ministerien und Behörden IT-Sicherheitsbeauftragte eingesetzt werden. Mit dem Gesetz reagiert der Freistaat auf die wachsenden Herausforderungen für die Absicherung der Daten, die in den Behörden verarbeitet werden. Im Zuge des Informationssicherheitsgesetzes soll das Computernotfallteam Sachsen (SAX.CERT) personell aufgestockt werden, um die wachsende Zahl an Aufgaben zu bewältigen. Zugleich soll das SAX.CERT eine Servicestelle für den kommunalen Bereich werden, um Verwaltungen in Landkreisen und Gemeinden in der Cybersicherheit zu unterstützen.

Beim Gesetz zur Änderung des IT-Staatsvertrages geht es um die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, in der personelle und finanzielle Ressourcen bei der föderalen IT-Kooperation gebündelt werden. Dieser Unterbau des IT-Planungsrates ist wichtig, um die umfangreichen Maßnahmen zu koordinieren, die sich aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ergeben. Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereitzustellen.

Als weiterer Baustein bei der landesweiten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist es ab sofort für alle Bürger und Unternehmen des Freistaates Sachsen möglich, Servicekonten auf amt24.sachsen.de einzurichten. Mit Kabinettsbeschluss der Staatsregierung vom 22. Januar 2019 wurde die Durchführungsverordnung zum Sächsischen E-Government-Gesetz um Regelungen zu dieser neuen Basiskomponente ergänzt.

Nach einer einmaligen Online-Registrierung können im Servicekonto persönliche Daten oder Unternehmensdaten gespeichert werden, die dann für die Anmeldung an elektronischen Verwaltungsverfahren genutzt werden können. Sie werden künftig auch dazu dienen, von anderen Bundesländern oder dem Bund angebotene elektronische Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Bereitstellung elektronischer Verwaltungsverfahren, die Daten aus den eingerichteten Servicekonten nutzen, wird schrittweise bis Ende 2022 erfolgen.

Über das von den staatlichen Behörden einheitlich angebotene Servicekonto wird es in Kürze nähere Informationen auf dieser Webseite unter »E-Government-Basiskomponenten« geben.

Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Bürgernähe im 21. Jahrhundert heißt auch: Ansprechende Angebote übers Internet und zügige, sichere Erledigung der Verwaltungsangelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Dafür muss die Politik die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Denn auch in der digitalen Verwaltung brauchen wir Rechtssicherheit.

»Am Ende werden mehr Bürgerfreundlichkeit und effizientere Verwaltungsabläufe stehen. Die Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger zum Amt müssen, um Anträge auszufüllen, gehen in den nächsten Jahren zu Ende«, so der Beauftragte für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, Amtschef Thomas Popp. »Dies heißt aber auch, wir müssen uns vor Cyber-Angriffen schützen und uns gegen sie wehren. Dazu brauchen wir moderne Technik, geschulte Bedienstete in der Verwaltung und ausreichend Spezialisten in den Behörden.«

Das Kabinett hat desßhalb in seiner Sitzung vom 20. November 2018 den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des E-Governments in den Landtag eingebracht. Das Gesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber in Umsetzung von EU-Recht zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen. Es ermöglicht zudem einen wichtigen Schritt in Richtung Open Data. Daten, die in der Verwaltung vorliegen, sollen Bürgern und der Wirtschaft maschinenlesbar bereitgestellt werden. Geregelt wird unter anderem auch die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises. Das Gesetz verpflichtet zudem die Behörden, untereinander elektronisch zu kommunizieren und sämtliche elektronische Verwaltungsleistungen über das Serviceportal Amt24 anzubieten.

Darüber hinaus hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Informationssicherheit zur Anhörung freigegeben. Eine hohe Informationssicherheit ist mittlerweile ein wichtiger Faktor für verlässliches und nachvollziehbares Verwaltungshandeln sowie für Vertrauen in die Verarbeitung von Daten durch die öffentliche Hand. Angesichts der stetig steigenden Gefährdungslage wurde ein Gesetzentwurf erstellt, der die Behörden im Freistaat ermächtigt, moderne Erkennungs- und Abwehrtechnologien einzusetzen. Ziel ist es, Cyberangriffe schnell und effizient abwehren zu können. Im Gesetz werden außerdem Vorgaben zur Organisation der Informationssicherheit, unter anderem durch das Sicherheitsnotfallteam, und Meldepflichten geregelt.

Am 14. und 15. November 2018 trafen sich hochkarätige IT-Entscheider auf Bundes und Landesebene zum »11. E-Government Summit« auf Einladung des CIO des Freistaates Thüringen, Staatsekretär Dr. Hartmut Schubert auf der Wartburg.

Unter dem Kongressmotto »Vom E-Government zur digitalen Staatskunst« hatte die Vogel IT Akademie einen exklusiven Zirkel von E-Government- und Verwaltungsexperten aus Bund und Ländern zum Informationsaustausch geladen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden zudem die »E-Government Awards« in den Kategorien »Innovation«, »Kommunal« und »E-Government CIO des Jahres« sowie der »E-Government Leadership Award« verliehen. Amtschef und CIO Sachsens Thomas Popp erhielt die Auszeichnung zum »E-Government CIO des Jahres 2018«.

Thomas Popp erklärte anlässlich der Preisverleihung: »Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, der weiteren erfolgreichen Modernisierung der Verwaltung den richtigen Rahmen zu geben. Als Beauftragte für Informationstechnologie (CIO) in den Ländern haben wir die Aufgabe, die digitale Souveränität des Staates zu stärken. Dabei geht darum, einen schnellen, verlässlichen Service für Bürger und Unternehmen auch im Internet anzubieten, effizientere Verwaltungsabläufe zu organisieren und moderne Arbeitsplätze für die Bediensteten zu schaffen, damit sie letztlich auch von den Vorteilen des technischen Wandels profitieren.«

Mit den Preisen wurden die Persönlichkeiten ausgezeichnet, die durch ihren Einsatz die Umsetzung und die Entwicklung von E-Government in Deutschland entscheidend vorangetrieben haben.

Im Bereich der Cyber-Sicherheit arbeiten der Freistaat Sachsen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig noch stärker zusammen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten der sächsische Chief Information Officer (CIO) und Amtschef Thomas Popp und der BSI-Präsident Arne Schönbohm am 7. November 2018 in Dresden.

Mit der Absichtserklärung vereinbarten das BSI und die Sächsische Staatskanzlei eine engere Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen:

• gegenseitiger Austausch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von Hospitationen
• gegenseitige Kooperationen bei strategischer IT-Implementierung
• Austausch zu Prozessen der Prävention von Cyber-Angriffen und des IT-Krisenmanagements
• In der Aus- und Fortbildung wird Sachsen die Qualifizierungsangebote zu Themen der Cyber- und Informationssicherheit des BSI für die Länder nutzen.
• Informationsaustausch zum Aufbau einer leistungsfähigen Cyber-Abwehr im Bereich der Detektion und der Reaktion
• Bereitstellung von technischer Expertise des BSI vor Ort
• Austausch zur Stärkung der Resilienz bestehender IT-Lösungen (z. B. Web-Checks, Penetrationstests)

CIO Thomas Popp erklärte: »Die Bedrohung der Informationssicherheit ist auch für die öffentliche Verwaltung sehr real. Cyber-Kriminalität macht nicht halt an Ländergrenzen. Deshalb ist eine enge Vernetzung zwischen Bund und Ländern absolut notwendig. Mit dem BSI haben wir einen starken und kompetenten Partner an unserer Seite, um Herausforderungen zu meistern und in der Cyber-Abwehr erfolgreich zu sein.«

Auch die Zusammenarbeit für mehr IT-Sicherheit in der Wirtschaft im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) wird ausgebaut. Als Multiplikator der ACS stellt die Sächsische Staatskanzlei ihre Möglichkeiten zur Kommunikation und Information zur Verfügung. Geplant sind gemeinsame Veranstaltungen sowie Informationskampagnen.